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Musterbeschlüsse

Musterbeschlüsse und Mustermitteilungen an den Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz
Die Beschlüsse von Betriebsrat, Personalrat, Schwerbehindertenvertretung oder MitarbeiterInnenvertretung können mit den vergleichbaren Freistellungsgrundlagen abgefasst werden.

Beschluss des Betriebsrats nach § 37 (6) BetrVG
Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am ...(Datum)... beschlossen, das Betriebsratsmitglied ...(Name)... zur Teilnahme am Seminar mit dem Thema ...(Seminartitel)... zu entsenden.
Das Seminar findet vom ...(Datum)... bis ...(Datum)... in ...(Bildungsstätte und Ort)... statt. Veranstalter ist ...(Veranstalter)... Das Seminarprogramm ist diesem Beschluss beigefügt.
Der Betriebsrat hält die Inhalte des Seminars gemäß § 37 (6) BetrVG für erforderlich. Die zeitliche Lage der Schulung wurde in der Beschlussfassung ausreichend berücksichtigt.
Die Kosten trägt gemäß § 40 BetrVG der Arbeitgeber. Der Betriebsrat hat beschlossen, im Falle der Zahlungsverweigerung durch den Arbeitgeber, ein Beschlussverfahren einzuleiten.

Mustermitteilung an den Arbeitgeber nach § 37 (6) BetrVG
Mitteilung des Betriebsrats über die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am ...(Datum)... beschlossen, das Betriebsratsmitglied Frau/Herr ...(Name)... in der Zeit von ...(Datum)... bis ...(Datum)... zur Teilnahme am Seminar ...(Veranstalter)... mit dem Thema ...(Seminartitel)... in ...(Bildungsstätte und Ort)... zu entsenden. Der Betriebsrat hat die betrieblichen Notwendigkeiten bei der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung berücksichtigt.

Da es sich hierbei um eine Schulungsveranstaltung handelt, die für unsere Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind Sie gemäß § 37 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 40 Abs.1 und 37 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, die anfallenden Kosten zu erstatten und den Lohn während der Seminarzeit fortzuzahlen. Eine vom Veranstalter gefertigte Übersicht über die Themen des Seminars mit der Angabe über die Höhe der anfallenden Kosten liegen diesem Schreiben bei.
(Ort, Datum und Unterschrift der/des Betriebsratsvorsitzenden)

Beschluss des Betriebsrats nach § 37 (7) BetrVG
Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am ...(Datum)... durch Beschluss festgestellt, dass der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds ...(Name)... am Seminar mit dem Thema ...(Seminartitel)... in der Zeit von ...(Datum)... bis ...(Datum)... in ...(Bildungsstätte und Ort)... betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Bei dem Seminar handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 (7) BetrVG der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes ...(Bundesland)... als geeignet anerkannt worden ist.

Mustermitteilung an den Arbeitgeber nach § 37 (7) BetrVG
Mitteilung des Betriebsrats über die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveraristaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am ...(Datum)... zustimmend zur Kenntnis genommen, dass das Betriebsratsmitglied ...(Name)... in der Zeit von ...(Datum)... bis ...(Datum)... an einem Seminar der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Thema ...(Seminartitel)... in ...(Bildungsstätte und Ort)... teilnehmen will. Das Seminar wird nach § 37 (7) BetrVG durchgeführt und ist von der obersten Arbeitsbehörde des Landes ...(Bundesland)... als geeignet anerkannt worden. Die zeitliche Lage der Schulung wurde ausreichend berücksichtigt, betriebliche Notwendigkeiten stehen der Teilnahme nicht entgegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sie gem. § 37 Abs. 7 BetrVG verpflichtet sind, das ...(Frau/Herrn)... zustehende Arbeitsentgelt während der Zeit des Seminarbesuchs weiterzuzahlen.
Ort, Datum und Unterschrift der/des Betriebsratsvorsitzenden



(Stand: September 2005)